Beibehaltung (oder Nichtbeibehaltung) einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE: Ein durch das Haushaltsgesetz für 2023 gestärktes Kontrollrecht der Verwaltung
In Frankreich führt Artikel 286 ter des französischen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts, CGI) die verschiedenen Tätigkeiten ein, für die sich ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer mit einer individuellen Nummer identifizieren muss. In diesem Umfang kann die Steuerbehörde ein Kontrollrecht hinsichtlich der Vergabe oder Beibehaltung des Sesams ausüben, selbst wenn sie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für ungültig erklären kann.
Die Nichtvergabe oder Ungültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
Bis zum 31. Dezember 2022 legte Artikel L10 BA des Livre des procédures fiscales (LPF) vier Fälle fest, in denen die Steuerverwaltung eine Identifikationsnummer nicht zuteilen oder ungültig machen konnte:
- Wenn innerhalb von 30 Tagen keine Antwort auf eine weitere Anfrage der Verwaltung zur Entscheidung über die Erteilung oder Beibehaltung einer USt-IdNr. eingegangen ist;
- Wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind ;
- Wenn falsche Angaben gemacht wurden, um die Nummer zu erhalten ;
- Wenn Datenänderungen nicht mitgeteilt wurden.
Seit dem 1. Januar 2023 wird diese Liste nun um einen fünften Fall ergänzt, in dem eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht erteilt oder für ungültig erklärt wird:
5. Die Verpflichtung zur Vertretung durch einen in Frankreich ansässigen Steuerpflichtigen, der bei den Steuerbehörden akkreditiert ist, wird nicht mehr eingehalten.
Dieser Umstand bedeutet, dass die Nichtbenennung eines akkreditierten Steuervertreters - durch einen nicht in der EU ansässigen Unternehmer, der in Frankreich die Mehrwertsteuer schuldet - nun eine Sanktion findet, die diese Verpflichtung zur Benennung verstärken soll.
Natürlich ist die DE-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, sobald sie ungültig ist, in MIAS nicht mehr gültig und die Geschäftspartner des betreffenden Unternehmens könnten ihre Geschäfte einstellen.
Die Ausweitung der Fälle, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ungültig wird
Unabhängig davon, ob die Ungültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf einer objektiven Situation beruht oder auf der Grundlage eines Bündels von Indizien festgestellt wird, scheint sie den Kontrollbereich der Verwaltung zu erweitern und stellt somit ein Mittel zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug dar.
In der Tat stellt Artikel L10 BA des LPF zwei neue Fälle von Ungültigkeit vor, die umgesetzt werden können:
1) Die Ungültigkeitserklärung "unter Bedingungen".
Wenn es übereinstimmende Hinweise darauf gibt, dass eine Nummer von einem identifizierten Wirtschaftsbeteiligten verwendet wird, der wusste oder nicht wissen konnte, dass er an einem Betrug beteiligt ist, der darauf abzielt, die in Frankreich oder der EU geschuldete Steuer nicht abzuführen. In diesem Fall kann die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für ungültig erklärt werden :
- Wenn innerhalb von 30 Tagen keine Antwort auf die Aufforderung zur Behebung eines Meldeversäumnisses im Bereich der Mehrwertsteuer oder der Nichtabgabe der zusammenfassenden Meldung der Kunden im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen erfolgt ;
- Nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen ab der Mitteilung der festgestellten Verstöße, wenn festgestellt wird, dass der identifizierte Wirtschaftsbeteiligte wiederholt falsche Angaben in der Kundenzusammenfassung, in den Umsatzsteuererklärungen oder in jedem anderen Geschäftsdokument gemacht hat und dies zu einer Minderung der geschuldeten Umsatzsteuer geführt hat.
2) Die sofortige und unverzügliche Ungültigkeitserklärung
Wenn es übereinstimmende Hinweise darauf gibt, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von einem identifizierten Wirtschaftsbeteiligten verwendet wird, der wusste oder nicht wissen konnte, dass er in einen Betrug verwickelt ist, der darauf abzielt, die in Frankreich oder der EU geschuldete Steuer nicht abzuführen, und der Wirtschaftsbeteiligte die Durchführung von Steuerprüfungen oder die Ausübung des Ermittlungsrechts behindert hat.
Da es sich bei der Ungültigkeitsentscheidung um eine Verwaltungsentscheidung handelt, muss sie begründet und dem ermittelten Händler mitgeteilt werden, der dazu Stellung nehmen kann.
In diesem Umfang und wenn die Situation des Steuerpflichtigen es rechtfertigt, kann die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von der Steuerbehörde wiederhergestellt werden.
Die französischen Steuerbehörden verfügen damit über ein reaktives Instrument, mit dem sie versuchen können, Mehrwertsteuerbetrugsmuster zu durchkreuzen. Allerdings können auch gutgläubige Unternehmer von diesen neuen Bestimmungen betroffen sein. Wenn Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ungültig ist oder Ihnen nicht zugeteilt wurde, kann FISCALEAD Sie dabei unterstützen, dass die Behörden sie wiederherstellen, Ihnen zuteilen oder sie beibehalten! Kontaktieren Sie uns!